Kündigung wegen Eigenbedarf

Mai 19, 2017 10:56 am

ndigung wegen Eigenbedarf- was muss ich wissen?

Eine Kündigung aus Eigenbedarf tritt dann in Kraft, wenn Ihr Vermieter das an Sie Vermiete Objekt selbst bewohnen möchte, oder Sie als Vermieter oder eines Ihrer Familienmitglieder Ihre Mietwohnung oder das Haus selbst beziehen möchtest.

Allerdings gibt es wichtige Fristen an die man sich halten muss, damit die Kündigung rechtswirksam ist. Das betrifft beide Parteien, also nicht nur den Vermieter, sondern auch den Mieter.

Wann ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtmäßig begründet?

Wie bereits erwähnt kann der Vermieter einfordern, dass das Mietobjekt geräumt wird, damit er oder ein Mitglied seiner Familie dort einziehen können. In erster Linie ist es wichtig, dass ein berechtigtes Interesse an der Kündigung besteht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn einer der folgenden Angehörigen in das Mietobjekt einziehen möchte:

  • Kinder, Stiefkinder und Pflegekinder
  • Eltern oder Großeltern
  • Enkel
  • Geschwister und/oder deren Kinder
  • Schwiegereltern
  • Ehe- oder Lebenspartner
  • Des Weiteren zählen Angehörige des Haushaltes des Vermieters zu dieser Personengruppe. Dazu gehört beispielsweise ein Kindermädchen
  • Wenn ein entfernter Verwandter in das Mietobjekt ziehen soll, muss zuvor eine besondere Beziehung zum Vermieter ausgewiesen werden

Wie Sie sehen ist die Kündigung aus Eigenbedarf auf eine eingegrenzte Personengruppe beschränkt, die Tochter des Cousins dritten Grades Ihres Vermieters kann Sie also nicht so einfach aus Ihrer Wohnung vertreiben. In jedem Fall empfiehlt sich jedoch, dass Gespräch zu suchen, egal auf welcher Seite Sie stehen, denn so können Diskussionen sachlich geführt werden, bevor sie aus Missmut über die Situation eskalieren.

Sollte der Kündigungsgrund jedoch eine Person aus der oben genannten Gruppe sein, dann ist es relativ wahrscheinlich, dass die Kündigung rechtmäßig ist und die Wohnung geräumt werden muss. Das gilt natürlich nur, wenn alle Fristen eingehalten wurden.

Welche Kündigungsfristen müssen beachtet werden?

Grundsätzlich gelten für die Kündigung wegen Eigenbedarf die gleichen Fristen für den Vermieter wie bei einer regulären Kündigung auch. Das bedeutet, dass dem Mieter die Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Monats zukommen muss, wenn die Wohnung zum Ende des nächsten Monats freigemacht werden soll.

Allerdings verlängert sich die Kündigungsfrist mit voranschreitender Dauer des Mietverhältnisses. So wird die Kündigungsfrist um drei Monate verlängert, wenn das Mietverhältnis seit mehr als 5 Jahren besteht. Ist der Mieter bereits seit acht Jahren in dem Mietobjekt verlängert sich die Frist um weitere drei Monate. Insgesamt kann die Kündigungsfrist sich also auf bis zu 9 Monate belaufen.

Wichtig: eine Begründung des Vermieters darf nicht fehlen!

Weiter oben haben wir das Thema Begründung der Kündigung bereits angeschnitten. In diesem Abschnitt verraten wir Ihnen mehr darüber.

Ein Vermieter muss bereits im Kündigungsschreiben eine Begründung anbringen, warum er das Mietobjekt für den Eigenbedarf braucht. Die Gründe für den Bedarf müssen überzeugend sein und die Person, die anschießend in die Wohnung oder das Haus ziehen soll muss genannt werden. Warum diese Person die Wohnung benötigt sollte auch nicht fehlen.

Was darf der Vermieter nicht?

Es gibt einige Fälle, in denen der Vermieter nicht rechtens gehandelt hat und somit Probleme bekommen kann. Dazu gehören beispielsweise:

  • Der Vermieter wusste bereits bei Abschluss des Vertrages, dass in geraumer Zukunft ein Eigenbedarf entsteht, hat es aber versäumt einen befristeten Vertrag abzuschließen. Demnach hat er den Mieter getäuscht. Nur wenn sich die Lebenssituation kurzfristig ändert und der Vermieter beim Vertragsabschluss davon noch nichts wusste ist die Kündigung rechtmäßig.
  • Wenn eine große Wohnung (>200 Quadratmeter) für eine einzige Person beansprucht werden soll. In diesem Fall entscheidet das Gericht, ob der Verlust der Mieter gerechtfertigt ist.

Wenn zum Ende des Mietverhältnisses eine ähnliche, andere Wohnung freiwerden sollte, muss der Vermieter diese dem alten Mieter anbieten, bevor er sie anderweitig versucht zu vermitteln.

Was passiert, wenn der Vermieter sich nicht an diese Regeln hält?

Natürlich ist es nicht erlaubt, als Vermieter eine falsche Begründung zu nennen, um den alten Mieter aus der Wohnung zu vertreiben. Doch oft ist es schon zu spät und man ist bereits ausgezogen, bevor man von dieser Art Missbrauch erfährt. Wenn sich bereits ein neuer Mieter in dem Wohnobjekt befindet ist es fast nicht mehr möglich, als alter Mieter wieder dort einzuziehen- egal ob ein Missbrauch auf Seiten des Vermieters vorliegt oder nicht. In solch einem Fall kann der Mieter einen Schadensersatz einfordern, mitunter für die durch den Umzug entstandenen Umzugskosten. Der Vermieter muss außerdem die Mietdifferenz und ähnliche Kosten tragen.

Sonderregelung Zweifamilienhaus

Wenn der Vermieter und der Mieter gemeinsam in einem Zweifamilienhaus leben ist eine Kündigung aus Eigenbedarf nicht nötig, um den Mieter zum Ausziehen zu bewegen. In diesem Fall reicht eine reguläre, frist- und formgerechte Kündigung vom Vermieter. Über diese „Gefahr“ sollte man sich im Klaren sein, bevor man sich in eine solche Wohnsituation einmietet.

Egal in welcher Position Sie sich befinden- ob als Mieter oder Vermieter, der einen Eigenbedarf anmelden möchte- wir hoffen, dass Ihnen dieser Beitrag weitergeholfen hat. Wie auch sonst freuen wir uns sehr über Feedback jeglicher Art und vielleicht einen Daumen hoch auf Facebook. 

Kategorisiert in: ,